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LG Köln, Urteil vom 05.06.2009 (Az.: 6 U 1/09) Wer kennt das nicht: Kaum hat man seinen Vertrag bei einem Telekommunikationsunternehmen gekündigt, weil man sich für einen anderen Anbieter entschieden hat, kommt der lästige Anruf einer Hotline des ehemaligen Vertragspartners. Mit Supersonderangeboten wird nun mit aller Kraft versucht, den Kunden zurück zu gewinnen. Unzulässig, wie …

Telefonanrufe zur Kundenrückgewinnung sind unzulässig Weiterlesen »

AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009 (Az.: 10 C 221/08) Bei kostenpflichtigen Internetdiensten muss das zu zahlende Entgelt bereits auf der Registrierungsseite erkennbar sein. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Die Klägerin betreibt einen kostenpflichtigen Internetdienst und machte gegen den Beklagten, einen Internetnutzer, der sich auf der Seite der Klägerin registriert hatte, Anmeldegebühren und Mitgliedsbeiträge …

Weitere Absage an Abzockdienste im Internet Weiterlesen »

LG München I, Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 7 O 16402/07) Machen minderjährige Kinder mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich, so können auch die Eltern hierfür haftbar gemacht werden. Im konkreten Fall hatte das damals 16jährige Mädchen Kinderportraits, die eine Münchner Fotografin gefertigt hatte, von deren Internetseite herunter …

Als die Bilder laufen lernten – „Eltern haften für ihre Kinder auch im Internet“ Weiterlesen »

EuGH, Urteil vom 17.04.2008 (Az.: C-404/06) Der EuGH hat nach Vorlage durch den Bundesgerichtshof im Wege der Vorabentscheidung festgestellt, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vom Unternehmer keine Entschädigung für die Nutzung der defekten Ware gefordert werden darf. Im konkreten Fall hatte das Versandhaus Quelle einen Backofen verkauft, bei dem sich nach 17 Monaten die …

Beim Umtausch defekter Verbrauchsgüter darf der Unternehmer keine Nutzungsentschädigung verlangen Weiterlesen »